Bundeskanzler Scholz hat beim Besuch von US-Präsident Biden die gemeinsame Verantwortung für den Frieden betont. "Unsere Haltung ist klar: Wir unterstützen die Ukraine so kraftvoll wie möglich. Gleichzeitig tragen wir Sorge dafür, dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird, damit dieser Krieg nicht in eine noch viel größere Katastrophe mündet", sagt der SPD-Politiker. "Diese Verantwortung ist uns sehr bewusst und niemand kann sie uns abnehmen." Scholz betont: "Wir stehen an der Seite der Ukraine, so lange wie das nötig ist. Putin hat sich verrechnet, er kann diesen Krieg nicht aussitzen."
+++ 13:09 Südkoreas Geheimdienst: 1500 nordkoreanische Soldaten bereits in Russland +++
Der südkoreanische Geheimdienst äußert sich nun selbst zu den Berichten, wonach nordkoreanische Soldaten nach Russland geschickt werden. Nordkorea habe 1500 Soldaten zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nach Russland verlegt, erklärt der Nationale Geheimdienst. Die Behörde habe festgestellt, dass Nordkorea vom 8. bis zum 13. Oktober "seine Spezialkräfte mit einem Transportschiff der russischen Marine nach Russland transportiert hat", heißt es weiter. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap hatte zuvor unter Berufung auf den Geheimdienst berichtet, Pjöngjang plane, "vier Brigaden mit 12.000 Soldaten, unter ihnen auch Spezialkräfte", an die Front zu schicken. Diese hätten Nordkorea bereits verlassen, meldete Yonhap zudem.
+++ 12:26 Ostukrainische Stadt Kupjansk wird evakuiert +++
Die Ukraine beginnt im Nordosten des Landes mit der Evakuierung der umkämpften Stadt Kupjansk. "Rund 10.000 Menschen" müssten aus der Stadt und drei benachbarten Gemeinden aufgrund der anhaltenden russischen Angriffe in Sicherheit gebracht werden, erklärt der Regionalgouverneur. Bereits am Dienstag hatten die Behörden gewarnt, dass "ständiger Beschuss" die zuverlässige Versorgung der Menschen mit Wasser und Elektrizität unmöglich mache.
+++ 11:58 Südkorea: Nordkorea schickt Soldaten nach Russland +++
Nordkorea entsendet laut südkoreanischen Angaben Truppen, die Russland in dessen Invasionskrieg gegen die Ukraine unterstützen sollen. 12.000 Soldaten hätten nach Erkenntnissen südkoreanischer Geheimdienste Nordkorea bereits verlassen, meldet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Darunter sind demnach auch Spezialeinheiten. Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol teilt in einer Dringlichkeitssitzung mit Geheimdienst-, Militär und Sicherheitsbeamten ebenfalls mit, man gehe davon aus, dass Nordkorea Truppen nach Russland entsandt habe. Dies stelle eine ernste Sicherheitsbedrohung "nicht nur für unser Land, sondern auch für die internationale Gemeinschaft" dar. Das Präsidialamt macht jedoch keine Angaben dazu, wann und wie viele nordkoreanische Soldaten in die Ukraine entsandt wurden und welche Rolle sie dort spielen sollen. Ähnlich hatte sich am Donnerstag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geäußert: "Wir wissen von den Geheimdiensten, dass 10.000 Soldaten aus Nordkorea dafür trainiert werden, gegen uns zu kämpfen."
+++ 11:43 Biden über Ukraine-Hilfen: "Wir dürfen nicht ermüden" +++
US-Präsident Biden ruft während seines Staatsbesuchs in Deutschland dazu auf, bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. "Wir dürfen nicht ermüden. Wir müssen unsere Unterstützung aufrechterhalten", sagt Biden im Schloss Bellevue, wo er von Bundespräsident Steinmeier die höchste deutsche Ehrung erhielt. In einer Rede lobt Biden Deutschlands politische Führung. Diese sei weise genug gewesen zu erkennen, dass es sich bei der russischen Invasion um einen Wendepunkt der Geschichte gehandelt habe. Es sei ein Angriff auf die Demokratie und die Sicherheit in Europa gewesen. Deutschland und die USA hätten die mutigen Menschen in der Ukraine unterstützt, sagt Biden, und würden dies weiterhin tun, bis ein fairer und nachhaltiger Frieden für die Ukraine möglich ist.
+++ 11:19 Steinmeier zu Biden: NATO ist dank Ihrer Führung stärker als je zuvor +++
Bundespräsident Steinmeier ehrt den scheidenden US-Präsidenten Biden mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Unter Bidens Führung sei die transatlantische Allianz stärker und unsere Partnerschaft enger als je zuvor, erklärt Steinmeier laut Redeskript. Mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine sagt er, Kremlchef Putin habe die Prinzipien des Friedens in ganz Europa angegriffen. "Putin dachte, wir wären schwach. Putin dachte, wir ließen uns spalten. Doch das Gegenteil war der Fall: Die NATO war stärker und einiger als je zuvor, und das verdanken wir in besonderer Weise Ihrer Führung!" Laut Steinmeier ist es "nichts weniger als ein historischer Glücksfall", Biden und seine Regierung "in diesem gefährlichsten Moment der europäischen Geschichte seit Ende des Kalten Krieges" an unserer Seite zu haben. Die letzten beiden Jahre hätten gezeigt, dass Amerika für die Europäer die "unverzichtbare Nation" sei, und die NATO das "unverzichtbare Bündnis".
+++ 10:59 Xi reist zum BRICS-Gipfel nach Kasan +++
Chinas Präsident Xi Jinping bestätigt nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria seine Teilnahme am BRICS-Gipfel. Das habe die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums erklärt. Der Gipfel findet kommende Woche von Dienstag bis Donnerstag im russischen Kasan statt. Teilnehmer sind unter anderem die Staats- und Regierungschefs der Staaten Brasilien, Indien und Südafrika. Laut dem Kreml kommen Vertreter aus 32 Ländern, darunter Ägypten, Iran, Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist es das wichtigste politische Ereignis des Jahres, mit dem er auch zeigen will, dass er trotz der westlichen Sanktionen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf internationaler Bühne nicht isoliert ist.
+++ 10:26 Jeder vierte ukrainische Flüchtling will dauerhaft im Ausland bleiben +++
Fast jeder vierte ukrainische Flüchtling in Europa plant, sich langfristig außerhalb der Ukraine niederzulassen. Das zeigt eine Umfrage des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung vom Juni, wie das Institut mitteilt. Rund 35 Prozent wollen demnach in die Ukraine zurückkehren, sobald es dort wieder sicher ist. Lediglich vier Prozent planen eine baldige Rückkehr, unabhängig von der Sicherheitslage. Knapp elf Prozent der Geflüchteten sind den Angaben zufolge bereits in die Ukraine zurückgekehrt. Weitere 25 Prozent sind derzeit noch unentschlossen. Für die überwiegende Mehrheit sei der Verlauf des Krieges ein entscheidender Faktor, sagt Ifo-Migrationsforscherin Yvonne Giesing. "Je länger der Konflikt andauert, desto mehr können sich eine Zukunft außerhalb der Ukraine vorstellen."
+++ 09:55 USA sanktionieren chinesische Drohnenhersteller +++
Die USA verhängen Sanktionen gegen zwei chinesische Unternehmen wegen der Produktion von Drohnen für Russlands Krieg gegen die Ukraine. Es handele sich um die ersten Strafmaßnahmen gegen Unternehmen in China, die "in Partnerschaft mit russischen Firmen komplette Waffensysteme entwickeln und produzieren", teilt das US-Finanzministerium mit. Die sogenannten Garpiya-Kampfdrohnen werden demnach in China gebaut. Bisher hatten die USA chinesische Firmen nur wegen der Lieferung von Komponenten an Russland sanktioniert, die später bei der Produktion von Waffen eingesetzt wurden. Auch ein russisches Unternehmen wird auf die Sanktionsliste gesetzt.
Politik 18.10.24
Hochtechnologie für Kreml-Armee Deutsche Elektronik soll weiter nach Russland gelangen
+++ 09:11 Ukraine meldet russischen Angriff mit 135 Drohnen +++
In der Nacht seien 80 von 135 russischen Drohnen abgeschossen worden, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. 44 Drohnen seien durch elektronische Störungen vom Kurs abgekommen und auf ukrainischem Gebiet abgestürzt. Zwei Drohnen seien in das benachbarte Belarus geflogen. Zehn Drohnen seien noch über der Ukraine in der Luft.
+++ 08:27 Unbekanntes Objekt über Rumänien ruft Kampfjets auf den Plan +++
Vier Kampfflugzeuge sind am Abend über Rumänien aufgestiegen, nachdem das Militär am Himmel ein unbekanntes Objekt auf dem Radar ortete. Das rumänische Verteidigungsministerium schreibt, dass sich ein kleines Objekt vom Schwarzen Meer näherte und bis zu 14 Kilometer tief in den rumänischen Luftraum eindrang. Sichtkontakt habe nicht bestanden. Östlich der Stadt Amzacea sei das Radarsignal wieder verschwunden und der Alarm aufgehoben worden. Das rumänische Außenministerium macht Russland für die erneute Verletzung des Luftraums verantwortlich: "Wir verurteilen diese Verstöße aufs Schärfste, die einmal mehr das rücksichtslose Verhalten Russlands beweisen." Das NATO-Mitglied hat eine 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine und bereits früher russische Drohnen in seinem Luftraum festgestellt, als Russland ukrainische Ziele angriff. Auch wurden Fragmente russischer Drohnen auf rumänischem Gebiet nahe der ukrainischen Grenze gefunden.
+++ 07:41 ISW: Russen rücken an Kursk-Front voran +++
In der russischen Grenzregion Kursk können die russischen Streitkräfte einer Analyse zufolge Fortschritte erzielen. Nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) konnten die Russen im westlichen Front-Bereich in der Nähe südöstlich von Korenevo vorrücken. Dies würden Geolokalisierungsaufnahmen belegen. In der Ostukraine halten die Kämpfe nahe der Stadt Pokrowsk an. Dabei beobachtet die Denkfabrik auf beiden Seiten Geländegewinne entlang des Frontbereichs.
+++ 06:57 Kiew berichtet von massivem Drohnenangriff +++
Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut einen größeren Drohnenangriff gestartet. Die ukrainischen Luftstreitkräfte warnten die ganze Nacht hindurch vor Angriffsdrohnen über weiten Teilen des Landes. Die Militärverwaltung der Stadt Kiew spricht am Morgen von einem der massivsten Drohnenangriffe auf Zivilbevölkerung und Infrastruktur in der Ukraine. Alle Drohnen, die sich in Richtung der Hauptstadt bewegten, hätten abgewehrt werden können, so die Militärverwaltung. Der Angriff über Kiew habe mehr als viereinhalb Stunden gedauert. In einigen Regionen hält der Luftalarm noch an. Über mögliche Opfer und Schäden ist noch nichts bekannt.
+++ 06:40 Ukraine-Krieg im Fokus bei Biden-Besuch +++
Gut drei Monate vor dem Ende seiner Amtszeit trifft US-Präsident Joe Biden im Laufe des Tages Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Im Mittelpunkt des Gesprächs dürfte die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland stehen. Nach Angaben des Weißen Hauses ist auch ein Vierertreffen von Scholz, Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer geplant. Die Ukraine soll auch dabei im Fokus stehen, zudem der Krieg im Nahen Osten.
+++ 06:08 Russisches Medium: Atomraketeneinheit testet Bereitschaft +++
Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA teilt unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium mit, dass die Kommandeure der strategischen russischen Atomstreitkräfte die Bereitschaft ihrer in der Stadt Bologoje stationierten Einheit testen. Die Übung umfasse Manöver und den Einsatz mobiler ballistischer Interkontinentalraketen vom Typ Yars, heißt es weiter.
+++ 05:18 Orban nennt Selenskyjs Plan "erschreckend" +++
Ungarns Ministerpräsident Orban nennt den "Siegesplan" des ukrainischen Präsidenten Selenskyj "erschreckend". Im Vorfeld des EU-Gipfels, auf dem Selenskyj – vergeblich – für seinen Plan warb, nannte Orban auf Facebook die Bewaffnung der Ukraine "gefährlich". Orban drängt schon länger auf Verhandlungen mit Moskau und war auch selbst als selbsternannter Vermittler nach Kiew und in den Kreml gereist, ohne dabei Ergebnisse zu erzielen.
Politik 17.10.24
"Welchen Ausweg haben wir?" Selenskyj wirbt in Brüssel verzweifelt für seinen "Siegesplan"
+++ 03:26 Entwicklung von Massenvernichtungswaffen: Ukrainisches Außenministerium weist "Bild"-Bericht zurück +++
Nach Berichten über eine angeblich geplante Wiederbewaffnung der Ukraine mit Atomwaffen meldet sich nun auch das ukrainische Außenministerium zu Wort. "Wir weisen offiziell die Unterstellungen ungenannter Quellen in der 'BILD-Zeitung' über angebliche Pläne der Ukraine zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zurück", schreibt das Ministerium. "Die Ukraine ist und bleibt dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verpflichtet, dem sie 1994 beigetreten ist". Zuvor hatte bereits Präsident Selenskyj im NATO-Hauptquartier entsprechende Berichte zurückgewiesen (siehe Eintrag von 20:21 Uhr).
+++ 01:33 Russen machen Druck auf Verteidigungslinien bei Chasiv Yar +++
Die russischen Streitkräfte versuchen, die ukrainischen Verteidigungsanlagen in der Gegend von Chasiv Yar zu durchbrechen. Das berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf die Sprecherin der Operativen Taktischen Gruppe Luhansk, Anastasia Bobovnikova. In der Nähe von Chasiv Yar gebe es heftige Kämpfe. Dort, wo die Russen nicht weiterkämen, versuchten sie mit kleinen Sondierungsangriffen Schwachstellen in der Verteidigung zu finden. So Bobonikova. Die Strategie des ukrainischen Militärs sei es, die russischen Nachschubwege abzuschneiden.
+++ 00:27 Heusgen dringt auf Aufhebung der Reichweitenbegrenzungen +++
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, appelliert an US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz, der Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen keine Begrenzungen mehr aufzuerlegen. Anlass ist der von Selenskyj präsentierte Siegesplan für die Ukraine. "Selenskyjs Appelle sind in erster Linie an Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz gerichtet: Beide könnten durch die Aufhebung von Reichweitenbegrenzungen und die Lieferung wirksamer Waffen einen äußerst wichtigen Beitrag zur Verwirklichung des Selenskyj-Planes leisten", sagt Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der Besuch des US-Präsidenten am Freitag in Berlin wäre ein idealer Zeitpunkt für eine solche Ankündigung."
+++ 23:21 Produktion von Garpiya-Drohnen: USA verhängen Sanktionen gegen russische und chinesische Firmen +++
Das US-Finanzministerium wird Sanktionen gegen ein russisch-chinesisches Unternehmensnetzwerk verhängen, das an der Entwicklung und Produktion von Langstrecken-Drohnen beteiligt ist. Die sogenannten Garpiya-Drohnen setzt Russland im Krieg in der Ukraine ein. Die Waffen werden in Russland produziert, chinesische Firmen liefern dafür Teile und Technologie. Die US-Sanktionen treffen drei Unternehmen und eine Einzelperson.
+++ 22:20 Selenskyj: 10.000 nordkoreanische Soldaten sollen für Kreml kämpfen +++
Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sollen möglicherweise bald 10.000 nordkoreanische Soldaten an der Seite Russlands gegen sein Land kämpfen. Die Ukraine verfüge über Geheimdiensterkenntnisse, wonach die Soldaten aus Nordkorea derzeit für den Einsatz vorbereitet würden, sagt Selenskyj am Rande seines Besuches in Brüssel. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre das "der erste Schritt zu einem Weltkrieg". Nähere Details darüber, woher die Informationen über die nordkoreanischen Soldaten stammen, liefert Selenskyj nicht. US-Vizeaußenminister Kurt Campbell hatte am Mittwoch in Seoul erklärt, Washington sei alarmiert über die zunehmende Verwicklung Nordkoreas in den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Nordkorea hatte Russland unter anderem Waffen und Munition geliefert. Auch Soldaten aus Nordkorea sollen bereits in der Ukraine im Kampfeinsatz sein. Ukrainische Medien berichteten, Anfang Oktober seien bei einem ukrainischen Raketenangriff in der Region Donezk auch sechs nordkoreanische Soldaten getötet worden.
+++ 21:54 Manfred Weber: "Wir halten den Krieg weiter von uns weg, wenn wir die Ukraine unterstützen" +++
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament, fordert von Europa noch stärkere Unterstützung für die Ukraine. "Ich wünsche mir mehr. Es ist auch leistbar. Europa ist ein großer Kontinent, wir sind finanzstark, wir sind wirtschaftsstark, wir können das leisten. Wir müssen uns bewusst machen: Dieses Investment ist ein Investment in unsere Sicherheit. Wir halten den Krieg weiter von uns weg, wenn wir die Ukraine unterstützen", sagt Weber im phoenix-Interview am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. In Europa gebe es zwar radikale Ränder, die Mehrheit der europäischen Bürger stehe aber hinter der Ukraine. Auf nationaler Ebene gebe es allerdings viele politische Debatten und Unsicherheiten. "Auch Berlin müsste sich viel klarer dafür aussprechen, dass die Ukraine jetzt die Beitrittsperspektive zur Nato bekommt", fordert Weber.
+++ 21:38 Verteidigungsminister beraten Plan für bessere NATO-Standards +++
Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten wollen an diesem Freitag zum Abschluss ihres Herbsttreffens über den laufenden Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses beraten. Ein Thema dabei soll eine Initiative zur Verbesserung der Standardisierung von Waffen und Munition sein. "Standards sind die Grundlage unserer Fähigkeit, gemeinsam zu kämpfen", betont der neue Generalsekretär Mark Rutte vor den Gesprächen. Eine bessere Umsetzung der Standards könne auch dazu beitragen, die Kosten für die Beschaffung von Verteidigungsgütern zu senken. Als ein Beispiel für Defizite bei der Standardisierung werden im Bündnis Probleme im Deutsch-Niederländischen Corps genannt. In der multinationalen Einheit kann demnach die niederländische 155-mm-Standardmunition nicht in deutschen Haubitzen verwendet werden und umgekehrt.
+++ 21:18 Trump: Selenskyj hätte es nie zum Krieg kommen lassen dürfen +++
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump macht den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mitverantwortlich. "Er hätte es niemals zum Ausbruch dieses Krieges kommen lassen dürfen", sagt der Republikaner in einem knapp anderthalbstündigen Podcast mit dem Youtuber Patrick Bet-David. Trump stellt in dem Gespräch auch die US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine infrage. "Ich denke, Selenskyj ist einer der besten Geschäftemacher, die ich je gesehen habe. Jedes Mal, wenn er kommt, geben wir ihm 100 Milliarden Dollar. Wer sonst hat in der Geschichte so viel Geld bekommen? Das hat es noch nie gegeben."
+++ 20:50 Ukraine bittet Welt um Hilfe bei der Minenräumung +++
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bittet bei einem Gipfel in der Schweiz die Welt um Hilfe bei der Minenräumung. Es handle sich um ein wirklich massives Unterfangen, sagt er in Lausanne vor den Vertretern von etwa 50 Staaten. "Ich rufe die gesamte zivilisierte Welt auf, bei der Minenräumung die Hilfe für die Ukraine zu verstärken." Landminen finden sich inzwischen in bis zu einem Viertel der Ukraine. Die Weltbank geht in einer Studie von Kosten für die Räumung von 34,6 Milliarden Dollar aus. Seit Kriegsbeginn hat die Ukraine nach eigenen Angaben bislang 35.000 Quadratkilometer geräumt, was etwa der Fläche von Baden-Württemberg entspricht. Der UN zufolge wurden 399 Zivilisten durch Minen getötet.
+++ 20:21 Selenskyj weist Atomwaffen-Berichte zurück +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist im NATO-Hauptquartier Medienberichte zurück, er habe bei seinem vorherigen Auftritt auf dem EU-Gipfel eine mögliche Wiederbewaffnung seines Landes mit Atomwaffen angedeutet (siehe Eintrag von 18:24 Uhr). "Wir haben nie darüber gesprochen, dass wir den Bau von Atomwaffen vorbereiten", sagt der Präsident. Vielmehr habe er auf das Budapester Memorandum von 1994 verwiesen. Damals habe die Ukraine auf die Atomwaffen auf ihrem Gebiet verzichtet und im Gegenzug Sicherheitsgarantien auch von Russland erhalten. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Garantien jedoch durch sein militärisches Vorgehen aufgekündigt, deshalb sei die NATO-Mitgliedschaft heute die einzige Alternative für die Ukraine.
+++ 19:48 Rutte: NATO wird alles für Überleben der Ukraine tun +++
Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte sichert der Ukraine zu, das kriegsgeschundene Land näher an die Allianz heranzuführen. Rutte betonte bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am NATO-Hauptquartier in Brüssel: "Die Ukraine wird Mitglied der NATO werden, und bis das passieren wird, werden wir alles tun, damit sich die Ukraine durchsetzen wird." Selenskyj bekräftigt den Wunsch, dass sein Land der transatlantischen Allianz schnellstmöglich beitreten werde. Im Anschluss nehmen Rutte und Selenskyj an einem Arbeitsessen des NATO-Ukraine-Rats auf Ebene der Verteidigungsminister der 32 Mitgliedstaaten teil.
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